Staatsbeihilfen: Was sind „Golden Shares“?

Um den Bau der zwei neuen Reaktoren des Atomkraftwerks Hinkley Point im Südwesten Englands realisieren zu können, hat sich ein Konsortium gebildet, bestehend aus dem britischen Staat, der französischen Firma Électricité de France (EDF), dem Kraftwerksbauer Areva sowie den chinesischen Partnern China General Nuclear Power und China National Nuclear Group. Über die letzteren beiden staatlichen Firmen ist somit auch China am Projekt beteiligt. Um die britischen Interessen trotz der ausländischen Beteilung uneingeschränkt zu wahren, könnte eine so genannte „Golden Share“ – übersetzt also ein „goldener Anteil“ – an den Staat vergeben werden. Wir erklären, was es damit auf sich hat.

Golden Shares werden eingesetzt, um in strategisch wichtigen Bereichen oder bei großen nationalen Unternehmungen trotz (Teil-)Privatisierung die staatliche Kontrolle über diese zu behalten. Dabei werden durch die Ausgabe von Sonderaktien mit Vorzugsrechten, den Golden Shares, Sonderrechte gewährt.

Im Fall von Hinkley Point C forderten britische Parlamentarier bereits im Vorfeld der Kommissions-Entscheidung zur Konformität der staatlichen Subventionierung mit dem EU-Wettbewerbsrecht die Vergabe von Golden Shares an Großbritannien gefordert, beispielsweise Mark Pritchard, der konservative Abgeordnete und Mitglied des Sicherheitsausschuss‘ des Parlaments. Neben Befürchtungen über einen zu hohen Anteil von chinesischen Arbeitskräften am Bauprojekt – das doch eigentlich in Großbritannien Arbeitsplätze schaffen soll – äußerten Parlamentarier im Vorfeld auch Sicherheitsbedenken wegen des Zugangs chinesischer Firmen zu britischer Atomtechnik.

Die Zulässigkeit einer solchen Verankerung direkter staatlicher Mitsprache wird nun zwischen dem britischen Ministerium für Energie und Klimawandel (DECC) und der Europäischen Kommission ausgehandelt. Bereits von der EU-Kommission genehmigt sind aber die staatlichen Subventionen für die geplanten zwei neuen Reaktorblöcke Hinkley Point C. Diese setzen sich zusammen aus den Differenzzahlungen für den privilegierten Einspeisetarif (Contracts for Difference) und der staatlichen Kreditbürgschaft, welche die Finanzierungskosten senken soll.

Mitarbeit: Falk Künstler