Illustration with flag on grunge background with nuclear sign - Russia

Putin-Besuch zu Paks II: „Ungarn muss EU-Recht und Aufsichtspflichten bei umstrittenem AKW-Bau einhalten“

Am 2. Februar 2017 besucht der russische Präsident Wladimir Putin Ungarn. Laut Einschätzung von Beobachtern dürfte bei dem Treffen mit Ungarns Präsident Viktor Orbán der Bau des Atomkraftwerks Paks II im Mittelpunkt stehen. Nachstehend kommentieren wir die aktuellen Entwicklungen und beantworten die wichtigsten Fragen zu dem höchst umstrittenen AKW-Projekt.

pk2-tangermann
Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG. Foto oben: Filip Bjorkmann / fotolia.com

Es kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy: „Orbán und Putin wollen ihren umstrittenen Atom-Deal heute offiziell zementieren, obwohl Brüssel die Finanzierung für Paks II noch nicht einmal genehmigt hat. Das passt ins Bild: Immer aggressiver will der ungarische Premier das riskante AKW-Projekt durchdrücken – nicht nur mit unrechtmäßigen Staatsmilliarden für Paks II, die den Wettbewerb verzerren. Sondern auch – wie jüngst geschehen – mit einem Gesetz, das die ungarische Atomaufsicht entmachtet und damit einen sicheren Bau und Betrieb von Paks in Frage stellt. In den benachbarten EU-Staaten müssten längst alle Alarmglocken schrillen. Doch auch die deutsche Regierung hat die Brisanz von Paks II jahrelang ignoriert – und die von Umweltministerin Hendricks zuletzt geäußerten Bedenken reichen alleine nicht. Deutschland sollte – so wie Österreich es bereits angekündigt hat – endlich politisch und juristisch gegen dieses fragwürdige und riskante AKW-Projekt intervenieren: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die ungarische Regierung jetzt wirksam dazu verpflichten, geltendes EU-Recht und Atom-Aufsichtspflichten einzuhalten – bevor die Atomfreunde Orbán und Putin hier ‚alternative Fakten‘ schaffen.“

Aktuelle Fragen und Antworten

View from the administration building at Paks nuclear plant, Hungary. Blick vom Verwaltungsgebaeude auf das ungarische Atomkraftwerk Paks.
Blick vom Verwaltungsgebaeude auf das ungarische Atomkraftwerk Paks. Foto: Bence Jardany / Greenpeace

Was ist Paks? Der AKW-Standort Paks liegt rund 100 Kilometer südlich von Budapest an der Donau und besteht derzeit aus vier VVER-440-Druckwasserreaktoren russischer Bauart, die zwischen 1983 und 1987 ans Netz gingen. Das bestehende AKW deckt derzeit mehr als 40 Prozent des ungarischen Strombedarfs. Die in Paks geplanten zwei neuen Reaktoren vom Typ AES-2006 mit einer Leistung von je 1.2000 Megawatt sollen vom russischen Staatskonzern Rosatom gebaut werden, 2025 und 2026 sollen sie ans Netz gehen. Zudem soll Russland für die Entsorgung des in Paks II anfallenden Atommülls die Verantwortung tragen. Eine entsprechende bilaterale Vereinbarung hatten Ungarn und Russland bereits 2014 unterzeichnet.

Wie wird das Projekt finanziert? Die Kosten für den Bau werden mit rund 12 Milliarden Euro beziffert, was unabhängige Experten für viel zu niedrig halten. Rund 80 Prozent der Investitionssumme (10 Mrd. Euro) sollen zunächst durch Kredite russischer Banken abgedeckt werden, für die der ungarische Staat bürgt. Die Rückzahlung dieser Kredite ist noch unklar, soll laut ungarischer Regierung aber nicht über Strompreiserhöhungen gegenfinanziert werden. Nach allem was bekannt ist, soll Ungarn den Kredit ab 2026 zurückzahlen – auch dann, wenn die Reaktoren noch nicht betriebsbereit sind. Zusätzlich zum russischen Kredit sollen mindestens zwei Milliarden Euro direkt aus dem ungarischen Haushalt in das Projekt fließen.

HPC_Europa
Karte: Carsten Raffel

Kann Paks II auch ein Vorbild für andere EU-Staaten sein? Wie tschechische Medien berichten, hat Rosatom bereits angeboten, auch die Tschechische Republik beim geplanten Ausbau ihres AKW-Parks zu unterstützen. Die tschechische Regierung plant den Bau neuer Reaktoren an den Standorten Dukovany und Temelin. Auch in der Slowakei, wo am Standort Bohunice ein neues AKW geplant ist, könnte man sich am Paks-Finanzierungsmodell orientieren. Das Projekt Paks II ist derzeit nur eines von zahlreichen AKW-Projekten, die bei Realisierung den Energiemarkt in Europa massiv zu Lasten erneuerbarer Energien verzerren würden. Greenpeace Energy klagt deshalb unter anderem gegen die Subventionen für das britische AKW Hinkley Point C. Die Klage liegt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof.

Warum gibt es Widerstand gegen die Vereinbarung? Ungarische Oppositionspolitiker kritisierten die Vereinbarung mit Rosatom, da viele Details als geheim eingestuft werden. Ein Ermittlungsverfahren der EU-Kommission wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen für Paks II läuft derzeit noch, in das sich auch Greenpeace Energy mit einer Stellungnahme eingeschaltet hat. Die Regierung von Österreich hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen, sollte die Kommission die Beihilfen für Paks II genehmigen.

Europäische_Kommission_c_ChristophRasch
2015 stellte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Paks II ein. Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

Warum wurde eines der EU-Ermittlungsverfahren eingestellt? Am 17. November 2016 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Paks II eingestellt, obwohl die ungarische Regierung den Auftrag für den Bau der geplanten Reaktoren ohne ein transparentes Ausschreibungsverfahren an Rosatom vergeben  hatte. Laut Medienberichten habe die EU-Kommission Ungarn bereits Anfang 2016 Schützenhilfe gegeben, damit das Land ein Ermittlungsverfahren wegen fehlender Ausschreibung für Paks II umgehen könne: Vertreter der Kommission machten die ungarische Regierung demnach auf eine Ausnahmeklausel aufmerksam, die bereits beim Bau des französischen AKWs Flamanville von Brüssel akzeptiert worden sei: Danach könne ein Projekt nur dann ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden, wenn nur ein Anbieter am Markt existiert, der sämtliche technische und sicherheitsrelevante Auflagen erfüllen könne. Genau auf diese „Ausschließlichkeitsklausel“ habe sich – trotz Widerspruch von Rosatom-Konkurrenten –  Ungarn am Ende berufen, woraufhin die EU-Kommission das 2015 begonnene Vertragsverletzungsverfahren einstellte.

Welche Rolle spielt ein neues Gesetz zur Atomaufsicht in Ungarn? Ende 2016 beschloss das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die es Ministerpräsident Viktor Orban erlaubt, sich per Verordnung über Entscheidungen der ungarischen Atomaufsicht hinwegzusetzen – etwa, wenn die Atomaufseher wegen Sicherheitsbedenken eine Genehmigung für Paks II oder ein Atommülldepot verweigern würden. Politiker im Nachbarland Österreich warnen bereits vor einem „Präzedenzfall“. Diese jüngste Entwicklung betrachtet auch die deutsche Bundesregierung mit Sorge: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnete die Entmachtung der ungarischen Atomsicht in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung als „bedenklich“. Die EU-Kommission hat bereits eine Untersuchung wegen möglicher Verletzung der Unabhängigkeit der Atomaufsicht laut Atomsicherheitsdirektive eingeleitet.

View from the administration building at Paks nuclear plant, Hungary. Blick vom Verwaltungsgebaeude auf das ungarische Atomkraftwerk Paks.
Die alten Kraftwerksblöcke in Paks. Foto: Bence Jardany / Greenpeace

Wie lange laufen die alten Reaktoren in Paks noch? Die ungarische Atomenergiebehörde OAH hat die 2016 auslaufende Betriebslizenz für Block 3 des AKW Paks um 20 Jahre verlängert. Eine Laufzeitverlängerung für Block 4 des Kraftwerks – ebenfalls um 20 Jahre – sei ebenfalls beantragt worden. Die Blöcke 1 und 2, deren Laufzeit bereits verlängert worden war, sollen planmäßig 2032 bzw. 2034 vom Netz gehen. Am AKW-Standort Paks kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Zwischenfällen. So wurde im Juli 2016 ein Reaktorblock wegen eines Defektes im Kontrollsystem notabgeschaltet.

Gab es bereits Vorfälle mit dem in Paks geplanten Reaktortyp? Wie unabhängige Beobachter berichten, wurde im russischen Nowoworonesch ein Reaktor des in Paks II geplanten Typs AES-2006 im November 2016 wegen eines Defekts am elektrischen Generator vom Netz genommen. Dieser Vorfall sei den zuständigen Aufsichtsbehörden erst sechs Tage später gemeldet worden.

Wie ist der Stand bei der Umweltprüfung für Paks? Inzwischen hat Ungarn eine Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) veröffentlicht und an die beteiligten Staaten verschickt. Damit vollzieht die ungarische Regierung einen weiteren formellen Schritt bei der Realisierung des AKW-Projektes, der allerdings noch nicht rechtsgültig ist. Greenpeace  und weitere NGOs in Ungarn haben dagegen Einspruch eingelegt.