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Presseschau: Die Klageankündigung in den Medien

Die Ankündigung von Greenpeace Energy, die Europäische Kommission wegen der Beihilfegenehmigung für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu verklagen schlägt auch in den Medien hohe Wellen. Journalisten in Deutschland, Großbritannien und Österreich berichten intensiv über das Thema, wie unsere Auswahl zeigt.

Am 4. März lud Greenpeace Energy im Haus des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE) in Berlin zur Pressekonferenz. Thema: Die geplante Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission bezüglich des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Genauer gesagt klagt Greenpeace Energy gegen die Genehmigung staatlicher Subventionen in Höhe von mindestens 22 Milliarden Euro, die nach Einschätzung der Energie-Genossenschaft zu Wettbewerbsverzerrungen führen und ohne die der Bau des geplanten Kraftwerksblocks gar nicht möglich wäre.

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Vorstand Sönke Tangermann auf der Pressekonferenz in Berlin. Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG

Neben dem Vorstand Sönke Tangermann nahmen Thorsten Lenk vom Analysehaus Energy Brainpool sowie Dr. Sascha Michaels von der Kanzlei Becker Büttner Held, die Greenpeace Energy im Verfahren vertreten wird, Stellung zur geplanten Klage beim Gericht der Europäischen Union.

Die Nachricht traf auf breite Medienresonanz. „Nichts belegt die Unsinnigkeit einer Atom-Subvention besser als die Subvention selbst“. Mit diesem Satz resümiert die Süddeutsche Zeitung die Zahlungen für Hinkley Point C. Wichtige Medien wie Spiegel Online schilderten die Zusammenhänge ausführlich und stellten die Gründe vor, die Greenpeace Energy dazu bewogen hat, sich gegen die Benachteiligung durch die geplanten britischen Atomsubventionen zur Wehr zu setzen. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die ersten Veröffentlichungen:

„Öko gegen Atom, David gegen Goliath – das ist die Botschaft“ schrieb beispielsweise Zeit Online und lobte das „sympathisch klingende Anliegen“ von Greenpeace Energy. Im selben Artikel wurde Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zitiert, nach der die Strombörsenpreise in Deutschland durch Hinkley Point C messbar beeinflusst werden. Dies wurde auch durch Thorsten Lenk in der Pressekonferenz aufgezeigt. Im Artikel wurde zugleich der Ansatz von Greenpeace Energy gewürdigt, nach dem es bei der Beihilfeklage „ums Prinzip und nicht nur ums Geld geht“.

Gabriel
Auch Wirtschaftsminister Gabriel spricht sich nun plötzlich gegen staatliche Subventionen für neue Atomprojekte aus. Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

Viele überregionale Tageszeitungen griffen das Thema auf. So fragt die Tageszeitung taz weitergehend nach der Rolle Deutschlands, nachdem Österreich bereits als Staat ein Klageverfahren angekündigt hat und sich nun Greenpeace Energy als erster privater Akteur der geplanten Subventionierung von Hinkley Point C rechtlich entgegen stellt. Und Die Welt berichtet, dass auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Förderung von Kernenergie, finanziert durch Steuermittel nun für ausgeschlossen hält. Zuvor war von Gabriel monatelang kaum etwas zum Thema Hinkley Point zu hören gewesen. Die Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament Rebecca Harms fordert nun – ebenso wie Greenpeace Energy – die Bundesregierung auf, ebenfalls rechtliche Mittel gegen die Atombeihilfen einzusetzen.

Breite Resonanz fand die Klageankündigung von Greenpeace Energy auch in der österreichischen Presse: Der Standard, die Wiener Zeitung und mehrere Online-Nachrichtenportale berichteten. Die deutsche Regierung sieht bisher allerdings keinen Grund zur Einmischung und scheut sich davor, „den Briten und Franzosen in die Parade zu fahren“, wie die Frankfurter Rundschau kommentiert. Auch die britische Presse reagierte schnell auf den Vorstoß von GPE. The Independent, BBC oder Business Times griffen die Nachricht der Klageankündigung auf.

Mitarbeit: Falk Künstler