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Politische Vorstöße gegen Hinkley Point C auch in Deutschland

Die Debatte um britische Atombeihilfen nimmt auch hierzulande Fahrt auf: Länderminister und Oppositionsfraktionen wollen die Bundesregierung jetzt zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen. Greenpeace Energy begrüßt und unterstützt diese Vorstöße.

Deutschlands größte Energie-Genossenschaft hat ihre Klage gegen die Atombeihilfen für das britische Reaktorprojekt Hinkley Point C bereits Anfang März angekündigt. Zahlreiche Unternehmen haben sich seitdem angeschlossen und in den kommenden Wochen wird die Klagegemeinschaft vor Gericht ziehen. Auch Österreich wird – unterstützt von Luxemburg – gegen die umstrittenen britischen Subventionen klagen.

Und Deutschland? Wo bleibt das Engagement der Bundesregierung? Genau in diese Richtung gehen jetzt auch mehrere politische Initiativen aus Bundestag und Ländern. Ihr Ziel: Die Bundesrepublik soll eigene juristische Schritte gegen die Milliarden-Subventionen für Hinkley Point C auf den Weg bringen – oder sich alternativ einer bereits klagenden Partei anschließen.

Am kommenden Freitag (21. Mai) bringt Schleswig-Holstein auf der Umweltministerkonferenz im bayerischen Kloster Banz einen Antrag ein, der die Bundesregierung zu einer Klage gegen die Hinkley-Point-Beihilfen aufruft. Acht weitere Länder haben sich dieser Forderung angeschlossen. In den kommenden Wochen debattiert außerdem der Bundestag über Anträge der Oppositionsfraktionen Grüne und Linkspartei. Diese fordern die Bundesregierung ebenfalls zu juristischen Schritten gegen die Beihilfen auf.

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Begrüßt die politischen Initiativen: Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann. Fotos: Christoph Eckelt, Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel

„Es ist richtig und wichtig, dass die Debatte um die britischen Atombeihilfen endlich auch in Deutschland oben auf der politischen Agenda angekommen ist“, freut sich Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann, denn die exorbitant hohe Subventionierung dieser riskanten Technologie wird aus Sicht von Greenpeace Energy den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt zu Lasten der Erneuerbaren Energien verzerren.

„Die Länderminister argumentieren absolut richtig wenn sie sagen, dass zahlreiche Unternehmen am Energiemarkt durch Hinkley Point benachteiligt werden, die AKW-Betreiber aber dank einer hohen garantierten Einspeisevergütung unabhängig von der Marktentwicklung agieren können“, sagt Sönke Tangermann.

Und, ergänzt er: „Wir erwarten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass er sich jetzt schützend vor die heimische Ökostrom-Branche stellt – und vor jene Verbraucher, die Atomstrom ablehnen und keinen Cent mehr wegen neuer AKW-Projekte im europäischen Ausland zahlen wollen.“ Greenpeace Energy wird die jetzt gestarteten politischen Initiativen nach Kräften unterstützen.