Kommentar: „Haltung der Bundesregierung zu Hinkley Point C grenzt an Ignoranz“

Die jetzt bekannt gewordene Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Bündnis90/ Die Grünen im Bundestag geht nur unzureichend auf die umstrittenen Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C ein. Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy kommentiert:

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Bundestags-Petition zu Hinkley Point startet

Ab sofort können Verbraucherinnen und Verbraucher direkt beim Deutschen Bundestag eine öffentliche Petition unterstützen, in der Greenpeace Energy die Bundesregierung dazu aufruft, gegen die milliardenschweren Beihilfen für das AKW Hinkley Point C vorzugehen. Die Online-Petition ist eine Ergänzung unserer laufenden NO POINT-Kampagne. Je größer die Unterstützung für unsere Petition, desto größer ist die Chance, dass sich der Bundestag in Zukunft erneut mit den Subventionen für Hinkley Point C und andere AKW in Europa befassen muss. Hier geht es direkt zur Petition.

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Mehr als 100 Milliarden Euro Subventionen für Hinkley Point

Nach neuen Berechnungen im Auftrag von Greenpeace Energy wird die Subventionierung des geplanten britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C deutlich teurer. Laut einer Kurzanalyse des Instituts Energy Brainpool summieren sich allein die staatlich garantierten Vergütungszahlungen für das AKW während der Förderzeit von 35 Jahren auf rund 108 Milliarden Euro. Dies ist viermal so viel wie bislang bekannt und dürfte nach Einschätzung von Greenpeace Energy den Strommarkt in Europa spürbar verzerren.
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So antworten die Parlamentarier auf unsere Mitmach-Aktion

Im Rahmen der NO POINT Mitmach-Kampagne von Greenpeace Energy haben bereits tausende Unterzeichner eine Protest-Mail  an ihre Bundestagsabgeordneten gesendet. Damit fordern die Verbraucherinnen und Verbraucher die MdBs auf, sich für konkrete juristische Schritte gegen die Beihilfegenehmigung der Europäischen Kommission einzusetzen. Die Reaktionen der Abgeordneten auf diese Mails fielen recht unterschiedlich aus. Das Spektrum der Antwortschreiben reichte von einer deutlichen Positionierung gegen die Kommissionsentscheidung und der Befürwortung einer Nichtigkeitsklage der Regierung bis hin zum schlichten Verweis auf „geringe Erfolgschancen“ oder die Entscheidungshoheit der Kommission. So antworten die Parlamentarier auf unsere Mitmach-Aktion weiterlesen

Greenpeace Energy warnt im Bundestag vor britischen Atombeihilfen

Das Parlament in Berlin hat im Sommer 2015 darüber beraten, ob Deutschland ebenfalls gegen die exorbitanten Subventionen für das AKW Hinkley Point C klagen soll – und damit dem Beispiel von Österreich, Greenpeace Energy und anderen folgt. Bevor es noch vor der Sommerpause zur Abstimmung im Plenum kommt, hatte am 17. Juni der Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum Experten-Hearing geladen, damit die Abgeordneten sich ein Bild von den Beihilfen und ihren Folgen machen konnten. Neben Rechts- und Politikexperten wurde Greenpeace Energy – als einziges Unternehmen – ebenfalls angehört.
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Bundestag will Petition zu Atombeihilfen nicht veröffentlichen

Der Bundestag will eine von Greenpeace Energy beantragte öffentliche Petition zu den Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vorerst nicht zulassen. In einem von der Hamburger Energie-Genossenschaft heute veröffentlichten Schreiben begründet der Petitionsausschuss seine Entscheidung damit, dass eine solche Petition „nicht den gewünschten Erfolg haben“ werde. Dabei entscheidet der Bundestag erst in einigen Wochen, ob die Bundesregierung zu juristischen Schritten gegen die britischen AKW-Subventionen aufgefordert werden soll – Zeit, in der sich Bürger per Petition gegen die Milliardenbeihilfen aussprechen könnten.

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NO POINT auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart

Greenpeace Energy ruft auf dem Evangelischen Kirchentag zu einer Postkartenaktion gegen hoch subventionierte Atomprojekte in Europa auf. Kirchentags-Besucher können sich mit ihrer Unterschrift daran beteiligen, die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen die öffentliche Förderung von Atomkraftwerken zu bewegen. Konkret geht es um das britische AKW Hinkley Point C, das 2023 ans Netz gehen soll. Die von der EU-Kommission genehmigten Milliarden-Beihilfen für dieses Projekt gelten als „Blaupause“ und dürften von anderen Ländern wie Tschechien, Ungarn oder Polen für geplante AKW-Bauten übernommen werden.

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