Nichtigkeitsklage und Verfahren vor dem EU-Gericht

Gegen die Entscheidung der EU-Kommission kann beim Gericht der Europäischen Union, einer Unterinstanz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg Klage eingelegt werden. Genau das will Greenpeace Energy jetzt tun, um sich gegen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Strommarkt zu wehren.  Die Einreichung einer so genannten „Nichtigkeitsklage“ ist innerhalb einer achtwöchigen Frist möglich, die in der Regel mit der Veröffentlichung der Beihilfegenehmigung im Amtsblatt der EU beginnt. Das eigentliche Verfahren beginnt mit der Zulassung der Nichtigkeitsklage.

Klageberechtigt sind einerseits Mitgliedsstaaten der EU wie zum Beispiel Österreich, das eine Klage gegen die Beihilfeentscheidung angekündigt hat und dabei von Luxemburg unterstützt wird. Die Staaten sind „privilegierte Klageberechtigte“ und müssen keine besonderen Voraussetzungen oder spezifischen Interessen vorweisen, damit ihre Klage zugelassen wird.

Auch Unternehmen/Wettbewerber können gegen die Beihilfeentscheidung klagen. Im vorliegenden Fall ist durchaus auch die vorherige Beteiligung im Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu Hinkley Point C wichtig, wenngleich kein Ausschlussgrund besteht, wenn Unternehmen sich im Prüfverfahren zunächst nicht beteiligt haben. Greenpeace Energy hatte sich in 2014 mit einer offiziellen Stellungnahme beteiligt.