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Keinen Cent mehr wegen Hinkley Point C

Hinkley Point C ist ein in Großbritannien geplantes Atomkraftwerk, das über eine fixe Einspeisevergütung finanziert werden soll. Die EU-Kommission hat diese Beihilfe im vergangenen Jahr genehmigt. Greenpeace Energy sieht in den staatlichen Hilfen für Hinkley Point C allerdings eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Die Energie-Genossenschaft wird deshalb rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.

Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy verklagt die Europäische Kommission, weil diese milliardenschwere Beihilfen für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C genehmigt hat. „Der hoch subventionierte Atomstrom von dort wird den europäischen Wettbewerb spürbar verzerren. Auch in Deutschland werden die Börsenpreise für Strom beeinflusst“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy: „Weil dieser Effekt engagierte Ökostrom-Anbieter wie uns wirtschaftlich benachteiligt, ziehen wir vor Gericht.“

Greenpeace Energy sieht in der Beihilferegelung für Hinkley Point C außerdem einen Präzedenzfall für andere Reaktorprojekte, die zu noch stärkeren Verwerfungen auf dem europäischen Energiemarkt führen dürften. „Wenn es bei der Genehmigung durch die Kommission bleibt, ist Hinkley Point nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Sönke Tangermann, „deshalb rufen wir die deutsche Bundesregierung auf, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die unfairen Beihilfen für Hinkley Point C einzuleiten. Sie muss diesen Türöffner für weitere riskante und absurd teure Atomkraftprojekte in Europa verhindern.“

Sobald die Beihilfe-Genehmigung der Kommission im offiziellen EU-Amtsblatt erschienen ist und die Klagefrist beginnt, wird Greenpeace Energy eine so genannte Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einreichen.