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Offener Brief von Greenpeace Energy an Minister Gabriel

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Sönke Tangermann, Nils Müller (v.l.). Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG

Am 28. Mai 2015 schrieben Nils Müller und Sönke Tangermann einen Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Darin fordern die Greenpeace-Energy-Vorstände Gabriel auf, endlich Flagge gegen die unfairen Atombeihilfen für Hinkley Point C zu zeigen – und sich den Klagen gegen diese Subventionen anzuschließen, die weiteren Atomprojekten in Europa den Weg ebnen könnten. Nachfolgend dokumentieren wir den Brief im Wortlaut. Das Dokument im Original finden Sie hier.

An den Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Herrn Sigmar Gabriel persönlich
Scharnhorststraße 34-37
10115 Berlin
28. Mai 2015

Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Unternehmen Sie jetzt juristische Schritte gegen die Atombeihilfen für Hinkley Point C!

 

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

in Deutschland diskutiert man wieder über weitere Atomkraftwerke. Über AKW, die in anderen EU-Staaten geplant werden, wie etwa Großbritannien. Dort sollen mit Hinkley Point C zwei Atomreaktoren entstehen, die der britische Staat mit hohen Milliardenbeträgen subventionieren will. Diese exorbitanten Beihilfen hat, wie Sie wissen, die Europäische Kommission im vergangenen Oktober genehmigt. Mit der Veröffentlichung der Entscheidung im EU-Amtsblatt Ende April 2015 ist diese Bewilligung nun rechtlich verbindlich.

Greenpeace Energy wird vor dem zuständigen EU-Gericht Klage gegen die wettbewerbsverzerrende und unzeitgemäße Beihilferegelung für Hinkley Point C einlegen. Ein von uns angefordertes wissenschaftliches Gutachten zeigt, dass der dort produzierte hochsubventionierte Atomstrom engagierte Ökostromanbieter und Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen auch in Deutschland wirtschaftlich benachteiligt und das EEG-System und damit alle Verbraucher hierzulande zusätzlich belastet.

Der Widerstand aus Politik und Branche gegen Hinkley Point C wächst. Auch andere Akteure des Energiemarktes folgen unserem Beispiel und bereiten rechtliche Schritte gegen die Beihilfeentscheidung vor. Mit ihnen werden wir als Klagegemeinschaft in das Verfahren ziehen. Auch Österreich wird, unterstützt von Luxemburg, gegen die Beihilfen für Hinkley Point C klagen – trotz des massiven politischen Drucks aus Großbritannien.

Wir – und die kritische Öffentlichkeit hierzulande – fragen: Wo bleibt das Engagement der deutschen Bundesregierung? Sie, Herr Gabriel, haben sich auf dem Treffen der EU-Energieminister im vergangenen März klar gegen die staatliche Förderung von Reaktorprojekten ausgesprochen. Sie wurden damals mit den Worten zitiert: „Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder gefördert wird.“

Wann also unternimmt auch die Bundesrepublik Deutschland juristische Schritte gegen diese unfaire Atombeihilfe? Falls das Beihilfe-Modell für Hinkley Point C realisiert würde, könnten andere geplante Reaktorbauten in Polen oder Tschechien davon profitieren. Dies dürfte zu noch stärkeren Verwerfungen auf dem deutschen Strommarkt führen. Trotz des Atomausstiegs in Deutschland würden die Bundesbürger wegen riskanter AKW-Projekte im benachbarten Ausland draufzahlen. Das müssen wir verhindern! Die Energiewende und das notwendige Engagement aller Marktteilnehmer hin zu nachhaltiger Energieversorgung verlangt als permanente Leistung von der Bundesregierung, europaweit Barrieren abzubauen. Dazu gehört auch, sich gegen Gefälligkeitsentscheidungen der Europäischen Kommission für mehr Atomsubventionen zur Wehr zu setzen.

Nicht nur Greenpeace Energy als größte Energie-Genossenschaft mit 23.000 Mitgliedern erwartet, dass sich der deutsche Energieminister schützend vor die Verbraucher und die Erneuerbaren-Branche im Land stellt. Auch die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag sowie die Mehrheit der Bundesländer fordern die Bundesregierung aktuell auf, konkrete rechtliche Schritte in dieser Sache zu unternehmen. Die Zeit dafür wird jedoch knapp: Bereits im Juli endet die Frist, innerhalb derer Klagen gegen die Beihilfegenehmigung beim EU-Gericht in Luxemburg eingereicht werden müssen.

Herr Minister, machen Sie ernst mit Ihrem vielfach geäußerten Bekenntnis zur Energiewende und zum Atomausstieg und schließen Sie sich den Klägern gegen die Beihilfegenehmigung für Hinkley Point C an. Oder unterstützen Sie unsere Klagegemeinschaft aus Ökostromanbietern und Stadtwerken zumindest als „Streithelfer“ im bevorstehenden Verfahren – und zeigen Sie damit sichtbar Flagge gegen die neuen europäischen Atompläne und für die Zukunft der Erneuerbaren. Sie haben in Deutschland den Atomausstieg mit vorbereitet. Lassen Sie nun nicht zu, dass Atomprojekte im Ausland die Energieversorgung hierzulande indirekt beeinflussen.

Übrigens: Greenpeace Energy ruft von heute an Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland dazu auf, die Bundesregierung ebenfalls zu einer Unterstützung unserer Klage und damit zu einer eindeutigen Haltung Deutschlands in diesem Konflikt zu bewegen. Wir sagen: „There is NO POINT. Keine neuen Atomkraftwerke in Europa. Keinen Cent mehr wegen Hinkley Point C.“

Mit freundlichen Grüßen

Nils Müller, Sönke Tangermann
Vorstand Greenpeace Energy