Europäisches Parlament votiert für mehr Atomkraft-Förderung

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur künftigen Energieunion angenommen, mit der der Energiebinnenmarkt in der EU verwirklicht, die Versorgung gesichert und die CO2-Emissionen gesenkt werden sollen. Das Problem: Der verabschiedete Bericht, mit dessen Absegnung das Parlament die EU-Kommission zum Handeln auffordert, enthält auch eine deutliche Förderung der Atomenergie in Europa: So sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass die Kommission geeignete Rahmenbedingungen für jene Staaten schaffen solle, die die Atomenergie vorantreiben wollen. Greenpeace Energy kritisiert dieses politische Signal.

Den angenommenen Bericht finden Sie hier zum Download. Darin heißt es unter anderem, das EU-Parlament…

„…stellt fest, dass trotz des geplanten Ausstiegs einiger Mitgliedstaaten aus der Kernenergie andere Mitgliedstaaten die Entwicklung neuer Kernenergievorhaben anvisieren, um ihre nationalen und die unionsweiten Ziele in Bezug auf Energie und Klimaschutz zu erreichen, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Union den Mitgliedstaaten, die neue Kernenergievorhaben vorantreiben wollen, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über Binnenmarkt und Wettbewerb einen günstigen Rahmen schafft.“

„…weist darauf hin, dass, um den Binnenmarkt ins Gleichgewicht zu bringen, Investitionen nötig sind, nicht nur in Verbindungsleitungen, sondern auch unter anderem in nationale Netze, Kraftwerke für fossile Brennstoffe, die mit Kohlendioxidabscheidungstechnologie ausgerüstet sind, neue Kernkraftwerke (in
Mitgliedstaaten, die sie wünschen) als entscheidende Quelle für Grundlaststrom mit geringen CO 2 -Emissionen, Speicherkapazitäten (wie Flüssiggas-Terminals), intelligente Netze und flexible Erzeugung, um mehr Energie aus erneuerbaren Quellen und dezentraler Erzeugung aufnehmen zu können.“

Greenpeace Energy geht zwar davon aus, dass das Votum des EU-Parlaments keinen direkten Einfluss auf die derzeit laufende Klage gegen britische Atomsubventionen vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg haben wird. Dennoch kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy, den Beschluss:

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Es kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Foto: Christoph Eckelt

„Auch wenn das Europäische Parlament eine direkte AKW-Förderung aus EU-Mitteln abgelehnt hat, schlägt das heutige Votum einen atomfreundlichen Irrweg für Europas Energiepolitik ein. Das aktuelle Beispiel des britischen AKW Hinkley Point C mit geplanten Subventionen von mehr als 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln zeigt: Schon die nationale Förderung der unwirtschaftlichen Atomenergie kann für die zahlenden Bürger zu einem Fass ohne Boden werden. Erst Recht, wenn die britischen Atomsubventionen zum Präzedenzfall für weitere AKW-Projekte und entsprechende Finanzierungsprogramme in Europa werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich die Richter am Europäischen Gericht in Luxemburg durch den nun größer gewordenen politischen Druck nicht beeinflussen lassen. Juristisch relevant ist für das Verfahren nämlich die 2014 geltende Rechtslage – und nicht die heutige atomfreundliche Bescherung aus dem EU-Parlament.“

INFO Mehr zum Beschluss des Europäischen Parlaments finden Sie hier.