EU-Ausstieg für Hinkley Point C?

Genau ein Jahr – solange läuft nun schon die Klage von Greenpeace Energy gegen die EU-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Das Brexit-Referendum könnte für den Ausstieg aus dem umweltschädlichen Projekt eine goldene Brücke sein.

Am 15. Juli 2015 war es nach intensiver Vorbereitung soweit – Greenpeace Energy reichte  beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen ein Beihilfepaket für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C ein. Zusammen mit neun weiteren Unternehmen will die Energiegenossenschaft so verhindern, dass die EU-Kommission die bereits genehmigten Atomsubventionen auch tatsächlich auszahlt. Die Argumente der Klägergemeinschaft: Ein Atomausbauprogramm in Großbritannien  verzerrt nicht nur den europäischen Strommarkt. Auch ein riskanter Präzedenzfall für die Förderung weiterer AKWs wäre so geschaffen – eine Entwicklung, die die gesamte europäische Energiewende gefährdet.

Brexit erschwert AKW-Bau

Gut ein Jahr nach der Einreichung der Klage erscheint die Förderung von Hinkley Point C jetzt durch den  Brexit unsinniger denn je. Die als Folge des Referendums herabgestufte Kreditwürdigkeit Großbritanniens erschwert nämlich laut Expertenmeinungen nicht nur die Finanzzusagen Londons für den AKW-Bau. Auch der staatlich dominierte französische EDF-Konzern, der für die Konstruktion des Kraftwerks zuständig ist, gerät durch neue Zölle sowie Einfuhr- und Aufenthaltsbestimmungen in Zugzwang. „EDF und die Regierung von François Hollande werden sich genau überlegen, ob sie nun noch die Milliarden für den Bau von Hinkley Point überweisen“, erklärt Richard Black, Direktor des Londoner Thinktanks Energy and Climate Intelligence Unit (ECIU). Unmittelbar nach dem Brexit-Referendum bekannte sich EDF zwar erneut zu dem Projekt, eine endgültige Investitionsentscheidung blieb aber aus.

Parallel hierzu könnten zudem chinesische Geldgeber, die rund ein Drittel der Projektkosten tragen wollten, nun einen Rückzieher machen. Diese erhofften sich durch ihr Engagement  nämlich einen Marktzugang in die Europäische Union, der nun wegfällt. Laut einer Analyse im Auftrag von Greenpeace Energy sind außerdem die Subventionskosten für Hinkley Point C  inzwischen auf über 100 Milliarden Euro gestiegen. „Angesichts der exorbitanten Kosten und wachsenden Risiken wird Hinkley Point C zum teuersten und absurdesten Kraftwerksprojekt aller Zeiten“,  erklärt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann.

Goldene Brücke für Hinkley-Point-Stop

Auf das Gerichtsverfahren von Greenpeace-Energy hat der Bexit trotzdem keine beschleunigenden Auswirkungen. Denn bis zum Abschluss der Austrittsverhandlungen Großbritanniens bleiben Abkommen  ebenso wie die Genehmigungspflicht von nationalen Beihilfen durch die EU-Kommission grundsätzlich gültig. Für Tangermann steht deshalb fest, dass die Klage auf jeden Fall aufrecht erhalten bleibt. Seine Hoffnung hierbei: „Der Brexit  baut den verantwortlichen Managern und politischen Befürwortern eine goldene Brücke, um Hinkley Point C gut begründet zu stoppen und gleichzeitig das eigene Gesicht zu waren.“

Autorin: Michelle König