Rechtsstreit um britische Atomsubventionen geht in die nächste Runde

Greenpeace Energy zieht im Gerichtsverfahren um Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C vor den Europäischen Gerichtshof. Gemeinsam mit anderen Energieanbietern hatte Greenpeace Energy 2015 vor der Ersten Instanz des Luxemburger Gerichts die EU-Kommission verklagt, nachdem diese milliardenschwere Hilfszahlungen für das umstrittene Atomprojekt genehmigt hatte. Diese Subventionen verzerren den Wettbewerb auf dem Strommarkt in Europa und auch in Deutschland zu Lasten erneuerbarer Energien. Das Gericht hatte die Klage jedoch im September als unzulässig eingestuft; dagegen hat Greenpeace Energy nun Rechtsmittel eingelegt.

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Berufungsklage gegen Hinkley-Subventionen: Fakten und Hintergründe

Die 2015 von Greenpeace Energy und anderen Energieversorgern eingebrachte Klage hatte das Gericht der Europäischen Union am 26. September 2016 als unzulässig abgewiesen. Nun legt die Hamburger Energiegenossenschaft als einziges verbleibendes Unternehmen Rechtsmittel gegen diese Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof als übergeordneter Instanz ein. Die Details der Klage wurden auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren.

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Die Klagegemeinschaft: Zehn Unternehmen gegen Atom-Beihilfen

Klagegemeinschaft_LogoGemeinsam mit Greenpeace Energy hat ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken Mitte Juli 2015 Klage gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C eingereicht. Die Klage ist vom zuständigen Gericht der Europäischen Union angenommen worden und wurde inzwischen im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Teil der Klagegemeinschaft sind neben Greenpeace Energy die Energieversorgung Filstal, die österreichische oekostrom AG sowie die Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, Mainz, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen.

Klage gegen Hinkley-Point-Subventionen ist eingereicht

Seit dem 15. Juli 2015 ist es amtlich:  Greenpeace Energy und neun weitere Unternehmen haben heute beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C eingereicht. Die Ökostromanbieter und Stadtwerke aus Deutschland und Österreich gehen damit wie angekündigt juristisch gegen die EU-Kommission vor. Diese hatte die umstrittenen Beihilfen im vergangenen Jahr genehmigt. Das Klagebündnis wirft der Kommission hierbei Rechts- und Verfahrensfehler vor.

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Zehn Unternehmen verklagen EU-Kommission wegen Beihilfen für Hinkley Point C

Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken klagt gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Die bereits fertiggestellte Klage wollen die zehn Unternehmen in den kommenden Tagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einreichen. Greenpeace Energy, die Energieversorgung Filstal, die österreichische oekostrom AG sowie die Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, Mainz, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen gehen mit ihrer Klage gegen die Europäische Kommission vor, die die Atomsubventionen in dreistelliger Milliardenhöhe genehmigt hat.

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Klagebündnis gegen Atombeihilfen formiert sich

Energieanbieter aus Deutschland und Österreich wollen gemeinsam gegen britische Subventionen für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C klagen. Nachdem Anfang März der Hamburger Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy ankündigte, eine entsprechende Nichtigkeitsklage vor dem zuständigen EU-Gericht einzureichen, hat nun auch die oekostrom AG aus Österreich ihre Klageabsicht bekanntgegeben. Klagebündnis gegen Atombeihilfen formiert sich weiterlesen

Greenpeace Energy klagt

GP_energy_Genossenschaft_rgb_posGreenpeace Energy ist die größte unabhängige Energiegenossenschaft in Deutschland. Im Auftrag von rund 23.000 Genossenschaftsmitgliedern und 111.000 Kunden verbinden wir politische Forderungen mit energiewirtschaftlichen Lösungen. Seit mehr als 15 Jahren versorgen wir Endkunden und Weiterverteiler mit sauberem Strom, und seit 2011 bieten wir das ökologisch sinnvolle Gasprodukt proWindgas an. Wir gestalten die nachhaltige Energieversorgung der Zukunft: mit dem Bau von sauberen Kraftwerken, innovativen Lösungen wie Windgas, Studien und Engagement in der politischen Debatte.

Hier geht es zur Website von Greenpeace Energy

 

Presseschau: Die Klageankündigung in den Medien

Die Ankündigung von Greenpeace Energy, die Europäische Kommission wegen der Beihilfegenehmigung für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu verklagen schlägt auch in den Medien hohe Wellen. Journalisten in Deutschland, Großbritannien und Österreich berichten intensiv über das Thema, wie unsere Auswahl zeigt. Presseschau: Die Klageankündigung in den Medien weiterlesen

Nichtigkeitsklage und Verfahren vor dem EU-Gericht

Gegen die Entscheidung der EU-Kommission kann beim Gericht der Europäischen Union, einer Unterinstanz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg Klage eingelegt werden. Genau das will Greenpeace Energy jetzt tun, um sich gegen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Strommarkt zu wehren.  Nichtigkeitsklage und Verfahren vor dem EU-Gericht weiterlesen