A general view of the New London offices of the EU Commission at Europe House

Brexit: Klage gegen Hinkley-Subventionen vorerst nicht betroffen

Eine knappe Mehrheit hat in Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union votiert. Die Klage von Greenpeace Energy gegen Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C ist davon vorerst nicht betroffen, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy.

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Sönke Tangermann ist Vorstand beim Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy. Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG

„Das Votum der britischen Bevölkerung, Großbritannien solle die EU verlassen, hat keine unmittelbaren Konsequenzen für das Verfahren. Die Klage von Greenpeace Energy und anderen richtet sich nicht gegen die britische Regierung, sondern gegen die Europäische Kommission, die Großbritannien ein umfangreiches Beihilfepaket für den Bau des AKW Hinkley Point C genehmigt hatte. In der Klage wird untersucht, ob diese Genehmigung rechtmäßig war oder nicht. Kommt das Gericht zu der Einschätzung, dass mit der Genehmigung EU-Recht verletzt wurde, muss die EU-Kommission neu bescheiden und – je nach der Deutlichkeit des Urteils – im Ergebnis Großbritannien auffordern, für die verbleibende Zeit der britischen EU-Mitgliedschaft die geplanten AKW-Subventionen auf nationaler Ebene zu korrigieren. Zugleich wäre ein solches Urteil ein eindeutiges Signal an andere EU-Staaten, die nach britischem Vorbild ebenfalls hochsubventionierte AKW-Neubauten planen. Hinzu kommt: Die nun beginnenden Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU dürften sich nach allgemeiner Einschätzung über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren hinziehen. Bis zu deren Abschluss bleiben Abkommen zwischen der EU und Großbritannien grundsätzlich gültig – ebenso wie die Genehmigungspflicht von nationalen Beihilfen durch die EU-Kommission. Großbritannien wäre also mittelfristig an die Weisungen aus Brüssel weiterhin rechtlich gebunden. Deshalb erhalten wir unsere Klage bis auf Weiteres aufrecht. Gleichwohl beginnt mit dem Brexit-Votum nun in vielen Bereichen eine Phase der rechtlichen Unsicherheit. Die Vereinbarung von Sonderregeln in der Übergangszeit bis zum vollständigen EU-Ausstritt ist nicht auszuschließen.“