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Paks II: EU-Kommission lädt Greenpeace Energy zur Anhörung

Unsere Expertise ist gefragt: Greenpeace Energy ist heute einer Einladung der Europäischen Kommission zur Anhörung nach Brüssel gefolgt. Bei dem rund zweistündigen Gesprächstermin ging es um das umstrittene AKW-Projekt Paks II in Ungarn.

Wegen des Verdachts auf unzulässige Subventionen hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr ein Beihilfeprüfverfahren zu Paks II eröffnet. Greenpeace Energy hatte sich daran mit einer kritischen Stellungnahme sowie einer begleitenden Marktstudie beteiligt und wurde nun – als einer von wenigen Stellungnehmenden – zum vertiefenden Gespräch mit Vertretern der Generaldirektion Wettbewerb geladen. Dort erörterten (Foto v.l.n.r.) Studienautor Thorsten Lenck (Energy Brainpool), Rechtsanwältin Dr. Dörte Fouquet (bbh) und Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann unter anderem die zugrunde liegenden Annahmen der Studie sowie die wettbewerbsverzerrenden Folgen von Paks II für den deutschen Energiemarkt.

„Das Interesse aus Brüssel belegt, dass wir mit unserer Kritik richtig liegen und wir hoffen, dass die Kommission im Prüfverfahren Teile unser Argumentation und Berechnungen nutzen kann, um gegen die unfairen Atomsubventionen vorzugehen“, sagte Sönke Tangermann im Anschluss an den Anhörungstermin.

Eine Entscheidung über den Fortgang des Beihilfeprüfverfahrens wird in den kommenden Monaten erwartet. Der geplante Bau des ungarischen Atomkraftwerks am Standort Paks wird von massiven internationalen Protesten begleitet. Für das AKW soll russische Technik zum Einsatz kommen und der Bau durch einen Kredit aus Russland und milliardenschwere Subventionen ermöglicht  werden. Greenpeace Energy ruft mit einer neuen Online-Petition die Bundesregierung dazu auf, sich gegen Atomprojekte in anderen EU-Staaten politisch zu engagieren.