Rechtsstreit um britische Atomsubventionen geht in die nächste Runde

Greenpeace Energy zieht im Gerichtsverfahren um Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C vor den Europäischen Gerichtshof. Gemeinsam mit anderen Energieanbietern hatte Greenpeace Energy 2015 vor der Ersten Instanz des Luxemburger Gerichts die EU-Kommission verklagt, nachdem diese milliardenschwere Hilfszahlungen für das umstrittene Atomprojekt genehmigt hatte. Diese Subventionen verzerren den Wettbewerb auf dem Strommarkt in Europa und auch in Deutschland zu Lasten erneuerbarer Energien. Das Gericht hatte die Klage jedoch im September als unzulässig eingestuft; dagegen hat Greenpeace Energy nun Rechtsmittel eingelegt.

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Berufungsklage gegen Hinkley-Subventionen: Fakten und Hintergründe

Die 2015 von Greenpeace Energy und anderen Energieversorgern eingebrachte Klage hatte das Gericht der Europäischen Union am 26. September 2016 als unzulässig abgewiesen. Nun legt die Hamburger Energiegenossenschaft als einziges verbleibendes Unternehmen Rechtsmittel gegen diese Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof als übergeordneter Instanz ein. Die Details der Klage wurden auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren.

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Brüssel genehmigt offenbar ungarisches AKW-Projekt Paks II

Laut Medienberichten hat die EU-Kommission ihr Prüfverfahren gegen das ungarische AKW-Projekt Paks II abgeschlossen und will offenbar grünes Licht für das umstrittene Projekt geben. Die Entscheidung kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy.

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Gericht lehnt Hinkley-Point Klage ab – Greenpeace Energy prüft Rechtsmittel

Greenpeace Energy prüft Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union zugunsten des Subventionspakets für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Das dem EuGH nachgeordnete Gericht hatte eine Klage von zehn Energieanbietern aus Deutschland und Österreich gegen hohe staatliche Subventionen für das AKW-Projekt als nicht zulässig abgewiesen.
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Internationale Temelin-Konferenz fordert Stopp neuer AKW-Projekte

Angesichts aktueller Störfälle und Unregelmäßigkeiten fordert die 6. Temelin-Konferenz die tschechische Regierung auf, geplante AKW-Neubauprojekte zu stoppen. Eine entsprechende Resolution verabschiedete die Zusammenkunft von rund 40 Experten, Aktivisten und Politikern aus sechs europäischen Ländern in Hluboka nad Vltavou unweit des Atommeilers Temelin am Sonntag.Auch Greenpeace Energy war bei der Konferenz vertreten.

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Britische Regierung gibt grünes Licht für Hinkley Point C

Die britische Regierung hat heute grünes Licht für das umstrittene AKW-Projekt Hinkley Point C im Südwesten Englands gegeben. Es kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Die Energiegenossenschaft klagt seit 2015 gegen die Subventionen gegen das umstrittene AKW vor dem Europäischen Gericht.

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Neue Studie: Versorgungssicherheit trotz AKW-Abschaltungen stabiler denn je

Die Stabilität der deutschen Stromversorgung hat sich trotz des Atomausstiegs verbessert. Das ist das Ergebnis einer neuen Kurzstudie des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy. Obwohl in der ersten Halbzeit des 2011 begonnenen und auf elf Jahre angelegten Atomausstiegs bislang neun Reaktoren mit einer Leistung von rund zehn Gigawatt weitgehend durch wetterabhängige erneuerbare Energien ersetzt wurden, ist die Stromversorgung deutlich seltener ausgefallen.  Neue Studie: Versorgungssicherheit trotz AKW-Abschaltungen stabiler denn je weiterlesen

Britische Regierung legt überraschend Hinkley Point auf Eis

Am Donnerstag erst hatte der Verwaltungsrat des EDF-Konzerns mit knapper Mehrheit grünes Licht für die hoch umstrittene Investition in das AKW-Projekt Hinkley Point C gegeben. Doch nur wenige Stunden später verschob die britische Regierung überraschend die für das Wochenende geplante offizielle Vereinbarung mit EDF über den Bau des AKWs auf den September.

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Greenpeace Energy übergibt Petition gegen AKW-Bauprojekte in Europa

Greenpeace Energy hat Vertretern des  Bundeskanzleramtes eine Petition übergeben, die die Regierung auffordert, konsequent gegen geplante Atomprojekte in Europa vorzugehen. Mit der von 62.425 Bundesbürgern unterzeichneten Petition appelliert die Energie-Genossenschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Energiewende und den Atomausstieg auf europäischer Ebene zu verteidigen – und zu verhindern, dass in direkter Nähe zu Deutschland gefährliche Atomkraftwerke gebaut werden. Bislang hatte sich die Bundesregierung zwar immer wieder gegen den Bau hochsubventionierter AKWs in Europa ausgesprochen. Politisch oder juristisch hat Deutschland aber bisher – anders als etwa Österreich oder Luxemburg – keinerlei Schritte unternommen, um sich gegen diese Projekte konkret zu engagieren.

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