Europäischer Gerichtshof weist Klage von Greenpeace Energy endgültig zurück

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy gegen Milliarden-Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C endgültig abgelehnt. „Das Gericht stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf formale Gründe, inhaltlich sehen wir uns aber nicht widerlegt“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy: „Der EuGH geht auf unser Kernargument nicht ein, dass die britischen Atomsubventionen den europäischen Energiemarkt zu Lasten erneuerbarer Energien verzerren. Insofern ermutigt uns das Urteil, auch weiterhin gegen Hinkley Point C und die drohende Widerkehr der Atomkraft in Europa zu kämpfen“, so Tangermann.

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EU-Richter müssen Marktverzerrung durch britische Atomsubventionen verhindern

Das Gericht der Europäischen Union sollte drohende Verzerrungen der europäischen Strommärkte durch geplante britische Atomsubventionen angemessen berücksichtigen, fordert Greenpeace Energy. Das EU-Gericht in Luxemburg verhandelt heute über eine Nichtigkeitsklage der Staaten Österreich und – als Streithelfer – Luxemburg gegen die positive Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission. Diese hatte ein milliardenschweres Zuwendungspaket für das AKW-Projekt Hinkley Point C in Großbritannien genehmigt.

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Beschwerde bei EU-Kommission eingelegt

Greenpeace Energy hat heute offiziell Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Finanzhilfen für den französischen Energiekonzern Electricité de France eingelegt. Frankreichs Regierung hatte EDF als dessen größter Anteilseigner zusätzliches Kapital in Höhe von insgesamt 6,8 Milliarden Euro verschafft. Nach Ansicht von Greenpeace Energy floss das Geld vor allem, damit EDF Kostensteigerungen bei seinem umstrittenen AKW-Bauprojekt Hinkley Point C bewältigen kann.

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Neue Studie belegt mangelhafte Absicherung von Atomunfällen

Die Atomkraftwerke in Deutschlands Nachbarländern sind allesamt nicht ausreichend versichert, um die Kosten eines schweren nuklearen Unfalls zu decken. Einen Großteil der Schäden müssten nach heutiger Rechtslage die Geschädigten selbst tragen. Zu diesem Ergebnis kommen Analysen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) sowie des renommierten Atomrecht-Anwaltes Hartmut Gaßner im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy. Laut FÖS übersteigen die zu erwartenden Kosten eines großen nuklearen Unfalls die geltenden Haftungsgrenzen für europäische Staaten und dort tätige AKW-Betreiber um das Hundert- bis Tausendfache. So lägen die wahrscheinlichen Kosten für einen Super-GAU in Europa bei 100 bis 430 Milliarden Euro, während die international vereinbarte Haftungs- und Deckungsvorsorge meist auf dreistellige Millionenbeträge begrenzt ist.

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Protest-Demo zum Fukushima-Jahrestag

Unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!“ hat ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Initiativen und Parteien anlässlich des 6. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima in Berlin demonstriert. Die Demonstration mit mehr als 350 Teilnehmern verlief vom Gendarmenmarkt zum Brandenburger Tor. Einen Tag zuvor waren die Risiken durch Schrottreaktoren in Europa Thema eines Fachgesprächs im Bundestag.

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Terminvorschau: Demo und Konferenz gegen Atom

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Kazaguruma-Demo 2016: Mit Windrädern gegen Atomkraft. Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG

Am Samstag, den 11. März jährt sich zum 6. Mal die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima. Wie schon in den vergangenen Jahren wird die traditionelle Kazaguruma-Demo – organisiert von japanischen Anti-Atom-Aktivisten – in Berlin an den Vorfall erinnern. Die Demo startet um 12 Uhr am Gendarmenmarkt in Mitte und zieht über Jägerstraße, Friedrichstraße und Unter den Linden zum Brandenburger Tor. Greenpeace Energy unterstützt den Protestzug und wird in einem Redebeitrag über die Risiken grenznaher europäischer AKWs informieren. Infos zur Demo gibt es unter www.kazagurumademo.de.

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Protest vor dem AKW Temelin im vergangenen Herbst. Foto: ChristopH Rasch / Greenpeace Energy eG

Am 25. März – ebenfalls ein Samstag – findet in München die 7. Temelin Konferenz statt. Bei der eintägigen Veranstaltung geht es in Vorträgen und Diskussionen unter anderem um die mangelhaften Schweißnähte am tschechischen AKW. Greenpeace Energy wird sich im Konferenz-Vortrag der Wiederkehr der Atomkraft in Europa sowie dem Stand der Verfahren bei den umstrittenen Reaktorprojekten Hinkley Point C und Paks II in Ungarn widmen. Mehr zur Münchner Temelin Konferenz unter www.stoppt-temelin.de.

Putin-Besuch zu Paks II: „Ungarn muss EU-Recht und Aufsichtspflichten bei umstrittenem AKW-Bau einhalten“

Am 2. Februar 2017 besucht der russische Präsident Wladimir Putin Ungarn. Laut Einschätzung von Beobachtern dürfte bei dem Treffen mit Ungarns Präsident Viktor Orbán der Bau des Atomkraftwerks Paks II im Mittelpunkt stehen. Nachstehend kommentieren wir die aktuellen Entwicklungen und beantworten die wichtigsten Fragen zu dem höchst umstrittenen AKW-Projekt.

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Rechtsstreit um britische Atomsubventionen geht in die nächste Runde

Greenpeace Energy zieht im Gerichtsverfahren um Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C vor den Europäischen Gerichtshof. Gemeinsam mit anderen Energieanbietern hatte Greenpeace Energy 2015 vor der Ersten Instanz des Luxemburger Gerichts die EU-Kommission verklagt, nachdem diese milliardenschwere Hilfszahlungen für das umstrittene Atomprojekt genehmigt hatte. Diese Subventionen verzerren den Wettbewerb auf dem Strommarkt in Europa und auch in Deutschland zu Lasten erneuerbarer Energien. Das Gericht hatte die Klage jedoch im September als unzulässig eingestuft; dagegen hat Greenpeace Energy nun Rechtsmittel eingelegt.

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Berufungsklage gegen Hinkley-Subventionen: Fakten und Hintergründe

Die 2015 von Greenpeace Energy und anderen Energieversorgern eingebrachte Klage hatte das Gericht der Europäischen Union am 26. September 2016 als unzulässig abgewiesen. Nun legt die Hamburger Energiegenossenschaft als einziges verbleibendes Unternehmen Rechtsmittel gegen diese Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof als übergeordneter Instanz ein. Die Details der Klage wurden auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren.

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